Vielfalt

Kampf gegen rechts

Kein Fußbreit den Nazis und rechtsradikalen Menschenfeinden! Wir stehen für eine vielfältige Gesellschaft, in der alle Menschen dazugehören und sich frei und sicher fühlen können.

Rassismus und Rechtsextremismus sind die größte Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der öffentlichen Sicherheit. Die Feinde der Demokratie verstecken sich nicht länger. Sie sitzen in unseren Parlamenten. Sie hetzen und säen Hass. Sie sind zunehmend gewaltbereit und schrecken auch vor Mord nicht zurück. Sie beleidigen, bedrohen und attackieren Journalist:innen, Künstler:innen, Politiker:innen – und Mitbürger:innen, die nicht in ihr Weltbild passen.

Diese Angriffe richten sich nur vermeintlich gegen Einzelne. Das eigentliche Ziel sind wir alle – die demokratische Gesellschaft. Viel zu lange konnten Rechtsterrorist:innen im Verborgenen Strukturen aufbauen und darauf hinarbeiten, unsere Demokratie zu zerstören.

Ich bin überzeugt, dass sie das nicht schaffen. Denn wir Demokrat:innen sind mehr. Wir sind die Vielen! Und dennoch reicht das nicht. Es ist verlockend zu glauben, mit unserem Grundgesetz, unseren Verfassungsgerichten und unseren Parlamenten wären wir ausreichend geschützt. Diese Institutionen sind stark. Demokratien gelingen oder scheitern jedoch nicht mit ihren Institutionen, sondern mit den Menschen, die in ihnen leben. Demokratien sind so stabil wie die Gesellschaften, die sie tragen. Lasst uns also unteilbar und wehrhaft sein. Lasst uns laut und deutlich sagen, dass wir Hass, Hetze und Gewalt in unserem Land nicht dulden.

Mit den Taten des NSU und über 200 rechtsterroristischen Morden, die seit 1990 nicht verhindert werden konnten, ist aber auch deutlich geworden: Rechtsradikale Strukturen müssen den massiven Verfolgungsdruck unserer Sicherheitsbehörden spüren.

Deshalb will ich den demokratischen Geist in unserem Land stärken. Ich will eine vielfältige Gesellschaft, in der sich alle Menschen frei und sicher fühlen können.

• Ich will die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen dauerhaft und verlässlich unterstützen, die sich Rassismus und Rechtsextremismus mutig entgegenstellen. Sie brauchen langfristige Planungssicherheit und nachhaltige finanzielle Förderung.
  
  
• Ich will die Wissenschaft stärken. Wir brauchen sie, um demokratiefeindliche und rassistische Denk- und Handlungsmuster im Alltag und in Institutionen unabhängig zu beobachten und zu erforschen. Nur so können wir verstehen, wie und warum solche Muster entstehen und was wir dagegen tun können.
  
  
• Rassistische und rechtsterroristische Straftaten müssen wir konsequent verfolgen und bestrafen. Besser noch: Wir müssen sie verhindern. Dafür brauchen wir unsere Sicherheitsbehörden. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass Verfassungsschutz, Polizei und Bundeswehr tragende Säulen unserer Demokratie sind. Die ganz überwiegende Mehrheit der Mitarbeiter:innen der Sicherheitsbehörden sind überzeugte Demokrat*innen. Wir dürfen sie nicht alleine lassen. Sie verdienen, dass wir offen über rassistische und rechtsextreme Tendenzen in diesen Institutionen sprechen und entschlossen dagegen vorgehen.